Fünf Anträge für die heutige Sitzung des Ausschusses für Bau, Infrastruktur und Sicherheit (ABIS)
Der Ausschuss für Bau, Infrastruktur und Sicherheit (ABIS) tagt heute – und wir bringen gleich mehrere Initiativen ein, die Steinfurt sicherer, moderner und lebenswerter machen sollen. Unsere Anträge decken ein breites Spektrum ab: von Verkehrssicherheit über Winterdienst, nachhaltige Energiegewinnung, soziale Beschäftigung bis hin zu barrierefreier Stadtgestaltung.
Alle fünf Vorhaben haben eines gemeinsam: Sie sind pragmatisch und orientieren sich an konkreten Bedarfen der Bürger*innen in unserer Stadt.
Mehr Sicherheit für Kinder: Verkehrsberuhigung vor der Kita Steintorfeldmark
Die Situation vor der Kita Steintorfeldmark ist seit Jahren bekannt: Verkehr, zu schnelles Fahren und ein gegenüberliegender Drachenspielplatz, der zusätzlich viele Kinder anzieht. Wir wollen hier handeln.
Was wir beantragen
- Verkehrsberuhigende Markierungen nach dem bewährten Steinfurter Konzept
- Grüne Farbflächen auf der Fahrbahn
- Zusätzliche Schwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung
- Orientierung am erfolgreichen Beispiel der Kita Sandweg
- Bereitstellung von 15.000 € im Haushalt 2026
- Prüfung einer Kofinanzierung über das Landesprogramm „Sicher unterwegs in die Kita“
Warum das wichtig ist
Kinder brauchen sichere Wege – und Eltern brauchen das Vertrauen, dass ihre Kinder geschützt sind. Die Maßnahme ist erprobt, kosteneffizient und schnell umsetzbar. Sie verbessert die Sicherheit unmittelbar und sichtbar.
Ergebnis aus dem ABIS:
Die Verwaltung sichert zu, dass deutliche Markierungen bereits 2026 vor der Kita auf der Straße aufgebracht werden soll. Alle Fraktionen stimmten der Maßnahme zu
Öffentliche Streumittel-Behälter für mehr Sicherheit im Winter
Glatteis ist jedes Jahr ein Thema – besonders an stark frequentierten Stellen wie Bushaltestellen, Fußwegen, Kreuzungen oder Bereichen mit Gefälle. Viele Kommunen setzen bereits auf öffentlich zugängliche Streumittel-Behälter, die Bürgerinnen und Bürger im Bedarfsfall nutzen können und den privaten Einsatz von Streusalz verhindern.
Was wir beantragen
- Aufstellung von Streumittel-Behältern an glättegefährdeten Orten
- Verwaltung identifiziert geeignete Standorte
- Erstellung eines Umsetzungskonzepts inkl. Kostenkalkulation
- Bereitstellung von 10.000 € für die Planung
- Prüfung möglicher Fördermittel
Warum das wichtig ist
Schnelles Handeln bei Glätte verhindert Unfälle – besonders für ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Die Behälter entlasten zudem den städtischen Winterdienst und stärken die Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger.
Ergebnis aus den ABIS:
Leider konnten wir im ABIS keine Mehrheit für diesen Antrag finden.
Die Verwaltung wird jedoch einen Bericht vorbereiten, in dem sie die Maßnahmen die diesen Winter seitens des Bauhofs bei Schnee, Glätte und Eis getroffen wurden benannt werden. Weiterfuhrend möchte die Verwaltung offen für nachhaltige Potenziale suchen und diese ggf. dem Ausschuss vorlegen.
Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik an der Graf-Ludwig-Schule
Die Energiewende beginnt vor Ort – und Schulen sind ideale Orte, um erneuerbare Energien sichtbar und nutzbar zu machen. Eine Parkplatzüberdachung mit integrierter Photovoltaikanlage verbindet Klimaschutz, Energiegewinnung und praktischen Nutzen.
Was wir beantragen
- Vorbereitung der Planung einer PV-Parkplatzüberdachung
- Integration in den bestehenden Freiflächenplan
- Bereitstellung von 2.500 € für die zusätzliche Planung
Warum das wichtig ist
Eine PV-Überdachung bietet gleich mehrere Vorteile:
- Schutz der Fahrzeuge vor Witterung
- Produktion von sauberem Strom
- Sichtbares Zeichen für nachhaltige Energiepolitik
- Potenzielle Einspeiseerlöse oder Eigenverbrauch für die Schule
Mit einer vergleichsweise kleinen Investition schaffen wir die Grundlage für ein zukunftsweisendes Projekt.
Ergebnis aus dem ABIS:
Die zusätzlichen Mittel die wie beantragt haben werden nicht benötigt.
Dennoch ist dieses ein Erfolg für uns, da die Verwaltung unsere beantragte PV Anlage, in der Planung der GLS berücksichtigen wird. Alle Fraktionen sind und waren dem Vorschlag positiv gegenüber gestimmt.
Pflege der Grünflächen des Gymnasiums Borghorst über den zweiten Arbeitsmarkt
Viele Grünflächen an Schulen benötigen regelmäßige Pflege – gleichzeitig bietet der zweite Arbeitsmarkt Menschen neue Chancen auf Beschäftigung und Qualifizierung. Wir wollen beides verbinden.
Was wir beantragen
- Ausschreibung der Grünflächenpflege des Gymnasiums Borghorst im Rahmen des zweiten Arbeitsmarktes
- Tätigkeiten u. a.:
- Pflege von Beeten und Sträuchern
- Reinigung und einfache Instandhaltung
- Unterstützung bei saisonalen Arbeiten
- Ordnung und Pflege von Aufenthaltsbereichen
- Bereitstellung von 7.500 € im Haushalt
Warum das wichtig ist
Dieses Modell schafft eine Win-Win-Situation:
- Die Schule erhält verlässliche Pflege ihrer Außenanlagen
- Menschen im zweiten Arbeitsmarkt bekommen sinnvolle, strukturierte Tätigkeiten
- Die Stadt stärkt soziale Teilhabe und Integration
Ergebnis aus dem ABIS:
Da die GAL einen ähnlichen Antrag gestellt hat, wird unser Antrag hier nicht weiter betrachtet.
In der Sache haben wir hier aber einen Erfolg zu verzeichnen, in dem die Grünflächen regelmäßig gepflegt werden sollen und auch ein Budget hierfür zur Verfügung gestellt wird.
Barrierefreier Umbau des Rathausvorplatzes – ein Schritt zu einer inklusiven Stadt
Der Rathausvorplatz ist ein zentraler Ort in Steinfurt – und gleichzeitig in die Jahre gekommen. Die ohnehin notwendige Sanierung bietet die Chance, den Platz endlich vollständig barrierefrei zu gestalten.
Was wir beantragen
- Bereitstellung von 40.000 € Planungskosten im Haushalt 2026
- Entwicklung einer Planung, die vollständige Barrierefreiheit sicherstellt
- Berücksichtigung der Bedürfnisse von:
- sehbehinderten Menschen
- Personen mit Mobilitätseinschränkungen
- Prüfung von Förderprogrammen des Bundes (z. B. BMUV) und des Landes NRW
- Vorbereitung entsprechender Förderanträge
Warum das wichtig ist
Barrierefreiheit ist kein „Extra“, sondern ein Grundrecht. Ein moderner Rathausvorplatz muss für alle Menschen nutzbar sein – ohne Hürden, ohne Umwege, ohne Einschränkungen. Mit einer guten Planung können wir Fördermittel nutzen und die Kosten für die Stadt deutlich reduzieren.
Ergebnis aus den ABIS:
Unser beantragtes zusätzliches Geld wird nicht benötigt. Wir haben dennoch – zusammen mit allen anderen Fraktionen – die Stadt hierhin gehend sensibilisieren können, bei den Planungen hier nochmal einen kritischen Blick auf die Planung zu haben.
Fünf Anträge, ein Ziel – ein sichereres, sozialeres und nachhaltigeres Steinfurt
Unsere Anträge zeigen, wie konkrete Kommunalpolitik aussieht:
praktisch, lösungsorientiert, finanzierbar und nah an den Bedürfnissen der Menschen.
- Wir verbessern die Sicherheit für Kinder.
- Wir stärken die Eigeninitiative im Winterdienst.
- Wir treiben die Energiewende vor Ort voran.
- Wir fördern soziale Beschäftigung.
- Wir gestalten zentrale Orte barrierefrei und zukunftsfähig.
Damit setzen wir klare Akzente für ein Steinfurt, das Schritt für Schritt moderner, sicherer und inklusiver wird.
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